Gemeinde Bannewitz
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14.04.2020

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20. Information des Bürgermeisters zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz
Stand: 14. April 2020, 17:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

die Osterwoche möchte ich mit einem großen Dankeschön beginnen. Das lange Wochenende mit dem herrlichen Wetter zog viele in die Natur, es brachte bei uns jedoch kaum Probleme. Leider musste aber in zwei Fällen die Polizei eingreifen, da unsere Mitarbeiter auf Unbelehrbarkeit trafen.
Mit der gestrigen „Danke-Fahrt“ durch unsere Ortsteile wollten wir einen Gruß an alle Einwohner übermitteln, vor allem an alle älteren, die derzeit ihre Wohnungen nicht verlassen und auch ihre Lieben nicht sehen können. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang den Feuerwehrkameraden von Bannewitz und Possendorf sowie Radiomoderator Robert Drechsler.

• Situation in der Gemeinde
Auch über Ostern gab es bei uns keine Neuerkrankungen, aktuell haben wir noch 3 infizierte Einwohner, denen wir baldige Genesung wünschen, weitere 13 befinden sich in häuslicher Quarantäne.

• Neue Regelungen für Abschlussklassen
Sachsens Kabinett hat entschieden, dass unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes nicht nur die Abiturprüfungen an den allgemeinbildenden und Beruflichen Gymnasien in öffentlicher und in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen wie geplant stattfinden. Gleichfalls wurde die Entscheidung getroffen, ab dem 20. April 2020 die Gymnasien sowie Ober- und Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung), die entsprechenden Bildungsgänge an den Schulen des zweiten Bildungsweges und die berufsbildenden Schulen für die Abschlussklassen zu öffnen. Die Rechtsverordnung wird in dieser Woche dahingehend geändert, dass der Unterricht in den Abschlussjahrgängen und eine Durchführung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen möglich wird. Insbesondere wird dabei berücksichtigt, dass sowohl für den Unterricht in den Abschlussjahrgängen als auch für Prüfungsvorbereitung und Prüfungsdurchführung die gesamten Schulgebäude genutzt werden können und sich nur die betreffenden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges erforderliches Personal in diesem Zeitraum im Schulgebäude aufhalten. Das Unterrichts und Prüfungsgeschehen kann unter diesen Bedingungen räumlich so entzerrt werden, dass Infektionen nach menschlichem Ermessen weitestgehend vermieden werden können.

• Notbetreuung
Zu Beginn der Osterferien hatten wir am heutigen Tag insgesamt 52 Kinder in den Einrichtungen innerhalb unserer Gemeinde. Wir erinnern noch einmal daran, dass sich Eltern, vorbehaltlich der weiteren Entscheidungen der Landesregierung, für den benötigten Bedarf ab 20.04.2020 melden sollten.

• Absage von Veranstaltungen
Das Corona-Virus hat nun leider auch Auswirkungen auf Veranstaltungen in unserer Gemeinde. Dies betrifft zunächst die für den 1. Mai vorgesehenen Feste:
- Feuerwehrfest in Bannewitz
- Maifest in Possendorf
Beide Feste werden - unabhängig weiterer Regelungen der Landesregierung - abgesagt. Allen Verantwortlichen sind die jeweiligen Entscheidungen nicht leichtgefallen, aber die Gesundheit aller Besucher und Mitwirkenden geht vor. Für alle Freunde des Feuerwehrfestes gibt es aber schon ein Datum zum Vormerken: 2021 findet das Fest am 8. Mai statt.

• Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung
Der Freistaat Sachsen hat am 09.04.2020 Regeln für die Einreise von Personen erlassen, die aus dem Ausland nach Sachsen einreisen. Diese einreisenden Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.
Gleichzeitig werden in der Verordnung Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geregelt. Dabei werden Arbeitgeber nach § 3 (2) Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung verpflichtet, sich vor der mindestens dreiwöchigen Arbeitstätigkeit der einreisenden Personen an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden und die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Es ist durch die Arbeitgeber zu dokumentieren, dass die notwendigen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen ergriffen wurden. Hierfür stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter folgendem Link http://www.landratsamt-pirna.de/corona-saechsische-quarantaene-verordnung.html ein Formular zur Verfügung.
Diese Möglichkeit zur Ausnahme der häuslichen Quarantäne gilt nur, wenn die einreisenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung am Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.
Verstöße gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Bspw. kann ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR geahndet werden.

• Anpassungen beim Elterngeld
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, Anpassungen beim Elterngeld für Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, vorzunehmen. Darüber hinaus sind weitere Änderungen beabsichtigt.
Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Außerdem sollen Eltern den Partnerschaftsbonus – eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen – nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Zudem ist geplant, dass Eltern und werdende Eltern, die aktuell Einkommensverluste haben, z.B., weil sie in Kurzarbeit sind, keinen Nachteil beim Elterngeld haben. Konkret: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

• Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen, Abmilderung der Belastungen für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.


Ich bitte Sie auch weiterhin um Verständnis und die Einhaltung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Schutz-Verordnung. Wir hoffen alle, dass morgen über erste Lockerungen entschieden wird.

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse