Gemeinde Bannewitz
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Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

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Bei Ordnungswidrigkeiten ist nach Ablauf bestimmter Fristen eine Ahndung nicht mehr möglich.
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, verjähren Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als 15.000,00 Euro bedroht sind, nach drei Jahren,
nach zwei Jahren verjähren Ordnungswidrigkeiten, die im Höchstmaß von mehr als 2.500,00 Euro bis zu 15.000,00 Euro bedroht sind,
nach einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße von mehr als 1.000,00 Euro bis zu 2.500,00 Euro bedroht sind,
nach sechs Monaten verjähren die übrigen Ordnungswidrigkeiten.
Dieses ergibt sich aus § 31 Abs. 1, 2 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG.
"Etwas anderes" bestimmt das Gesetz z.B. im Hinblick auf § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Verkehrsordnungswidrigkeiten:
§ 26 Abs. 3 StVG setzt hier die Verjährungsfrist auf drei Monate fest, solange wegen der Ordnungswidrigkeit noch kein Bußgeldbescheid erlassen wurde.
Nach Erlass eines Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.
Verjährt oder nicht verjährt - das ist hier die Frage!
Aber auf jede Frage sollte es auch eine Antwort geben - z.B. werden im § 33 Abs. 1 Ziff. 1 - 15 OWiG Handlungen der Verfolgungsbehörde genannt, die zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung führen.

Eine solche Unterbrechung ist z.B.
• die erste Vernehmung des Betroffenen oder die Anordnung der ersten Vernehmung (bei Parkverstößen ist dies beispielsweise die schriftliche Mitteilung über die Verwarnung, die in der Regel Anhörungsbogen heißt) § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG,
• die Beauftragung eines Sachverständigen (Ziff. 3) oder
• die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen (wenn dieser beispielsweise derzeit unbekannt verzogen ist und sein Aufenthaltsort erst ermittelt werden muss) Ziff. 5.
Besondere Bedeutung hat auch der Erlass des Bußgeldbescheides (Ziff. 9) sowie der Eingang der Akten beim Amtsgericht (nach vorausgegangenem Einspruch).
Ein Beispiel zur Verdeutlichung:
Jemand hat am 15. Januar 2001 eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen - in unserem Beispiel einen Parkverstoß. Die Verjährungsfrist würde hier 3 Monate betragen, nach dem 14. April 2001 kann der Parkverstoß nicht mehr verfolgt werden. Da jedoch der Erlass des Bußgeldbescheides die Verfolgungsverjährung unterbricht, muss bis spätestens 14. April ein solcher erlassen worden sein.
Wurde dem Betroffene jedoch - einmal angenommen - am 20. Februar 2001 ein Anhörungsbogen zugesandt (Anordnung der Anhörung gem. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG), so kann sich die Verfolgungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheides bis zum 19. Mai 2001 Zeit lassen.
Wird der Anhörungsbogen von der Post AG als unzustellbar zurückgegeben, weil der Betroffene inzwischen unbekannt verzogen ist, stellt die Verfolgungsbehörde das Verfahren vorläufig ein und versucht gleichzeitig, den Aufenthalt des Betroffenen zu ermitteln.
Also:
Anhörungsbogen versandt am 20. Februar 2001, durch die Post zurückgegeben am 23. Februar 2001, vorläufige Einstellung des Verfahrens und Aufenthaltsermittlungen dokumentiert am 03. März 2001, so verschiebt sich die Frist für den Erlass eines Bußgeldbescheides als nächste die Verfolgungsverjährung unterbrechende Handlung auf den 02. Juni 2001!
Jede Handlung der Verwaltungsbehörde verlängert also die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung, in unserem Beispiel um 3 Monate. Bei den eingangs erwähnten höherwertigen Ordnungswidrigkeiten ist die Frist natürlich länger - siehe oben!
Hintergrund ist der Gedanke einer zügigen und zeitnahen Abwicklung des Verfahrens.
Sollten Sie noch Fragen haben, wird Ihnen unsere zuständige Sachbearbeiterin gerne weitere Auskünfte erteilen.