Gemeinde Bannewitz
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27.04.2020

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29. Information des Bürgermeisters zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz
Stand: 27. April 2020, 15:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

bei den am Wochenende durchgeführten Kontrollfahrten durch das Gemeindegebiet konnten keine Verstöße festgestellt werden, wenngleich aber eine deutliche Zunahme der „Bevölkerungswanderung“ zu verzeichnen ist. Wir bedanken uns für Ihre Disziplin, bitten Sie aber auch weiterhin um Verständnis für die bestehenden Einschränkungen. Frühestens ab 4. Mai wird es zu weiteren Lockerungen kommen.

• Situation in der Gemeinde
Wir freuen uns, dass wir aktuell keine infizierten Einwohner haben, drei Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

• Notbetreuung in den Kindereinrichtungen
Zum Wochenstart wurden 175 Kinder in den Einrichtungen betreut, damit erhöht sich der Bedarf weiter.
Am heutigen Nachmittag gibt es eine Beratung der Kultusministerkonferenz und wir hoffen, dass wir dann schnellstmöglich Informationen zur schrittweisen Öffnung der Schulen bekommen.

• Entscheidung über Elternbeiträge in Sachsen
Die für Ende letzter Woche in der Beratung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzministerium erwartete Entscheidung über die weitere Befreiung von Elternbeiträgen wurde vertagt.

• Sitzung des Gemeinderates am 28. April
Morgen findet seit Januar erstmals wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Aufgrund der aktuellen Situation wird diese in das Feuerwehrgerätehaus verlegt, um die geltenden Hygienevorschriften einhalten zu können:
- Jeder Gemeinderat erhält einen eigenen Tisch mit den entsprechenden Mindestabständen (siehe Foto).
- Beim Betreten des Gerätehauses erfolgt die Händedesinfektion.
- Es gibt kein persönliches Begrüßungsritual mit Händeschütteln.
- Der Mund-Nasen-Schutz (MNS), der bei Bedarf gestellt wird, ist während dem Aufenthalt im Gebäude zu tragen und es wird mittels Aushang darauf hingewiesen.
- Auf die zentrale Bereitstellung von Getränken wird verzichtet.
Aufgrund der Einschränkungen werden auch Gäste nur im begrenzten Rahmen teilnehmen können.


Gemeinderatssitzung

• Allgemeinverfügung vom 26.04.2020 für in der Landwirtschaft tätige Personen
Um die Versorgung der in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere weiterhin sicherzustellen, wurde für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben im Falle der Anordnung der häuslichen Quarantäne die Anwendung des sogenannten „Berliner Modells“ verfügt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe, die als Reiserückkehrer bzw. Kontaktpersonen zählen, können unter Einhaltung der weiterhin geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungsvorschriften unter den folgenden Bedingungen ihre landwirtschaftliche Tätigkeit weiterhin ausüben:
- die betreffenden Personen müssen täglich 2x Fieber messen und bei kleinsten Anzeichen von Symptomen bzw. Fieber sofort den Dienst abbrechen und sich beim Gesundheitsamt des Landkreises melden;
- die Einstellung der Arbeit und Anordnung der häuslichen Quarantäne wird erst dann ausgesprochen, wenn ein PCR-Test positiv ist bzw. Symptome auftreten.
http://www.landratsamt-pirna.de/corona-landwirtschaftlich-taetige-personen.html

• Liquiditätsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft
Das Sächsische Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft (SMEKUL) hat mitgeteilt, dass seit 24.04.2020 das Liquiditätsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Anspruch genommen werden kann. Die Antragstellung erfolgt über die Homepage der Sächsische Aufbaubank (SAB). Die Förderrichtlinie, die Antragsformulare und weitere Informationen sind hier zu finden:
https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/soforthilfe-darlehen-smekul.jsp#program_conditions
Förderempfänger können Kleinstunternehmer sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 100 Mitarbeitern folgender Tätigkeitsbereiche sein:
- Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
- Fischerei oder Aquakultur,
- Forstwirtschaft (Waldbesitzer im Sinne von § 5 Sächsisches Waldgesetz),
- Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.


Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die letzte Aprilwoche, die uns hoffentlich auch ein paar Regenstunden bringen wird!

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse