Gemeinde Bannewitz
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16.04.2020

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22. Information des Bürgermeisters zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz
Stand: 16. April 2020, 15:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

sicher haben Sie gestern wie wir gespannt die Pressekonferenzen von Bund und Land verfolgt. Erste Lockerungen werden ab Montag angekündigt. Allerdings werden wir alles erst mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung des Landes Sachsen erfahren, die morgen beschlossen und am Montag in Kraft treten sowie dann bis 3. Mai gelten soll.

Was bisher bekannt ist:
- Sachsen nimmt die Ausgangsbeschränkung ab Montag zurück und schließt sich dem bundesweiten Weg einer Kontaktbeschränkung an. Menschen benötigen damit keinen triftigen Grund mehr, um das Haus zu verlassen.
- Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen wieder öffnen, Einkaufszentren hingegen nicht. Unabhängig von der Verkaufsfläche könnten Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Bau- und Gartenmärkte.
- Gültig bleibt das Verbot von Ansammlungen von Menschen. Auch Veranstaltungen bleiben untersagt. Dies gilt ebenso für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderen Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen.
- Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden. Betroffen sind auch Fußballspiele. Konkrete Regelungen, etwa zur Größe der Veranstaltungen, sollen noch getroffen werden.
- Die Schließung von Gaststätten und Hotels gilt weiterhin.
- Eine generelle bundesweite Maskenpflicht gibt es nicht. Laut Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) könnte aber eine Tragepflicht in Bussen und Bahnen in die neue sächsische Rechtsverordnung einfließen.
- Die Schulen sollen schrittweise geöffnet werden, ab nächster Woche zunächst für die Abschlussklassen der Ober- und Förderschulen, Gymnasien und Berufsschulen.
- Weitere Informationen zur Schulöffnung und zu den Kindertageseinrichtungen stehen noch aus, ebenso zur evtl. Ausweitung der Notbetreuung.
- Bestehen bleiben die strengen Besuchsverbote von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen.

• Situation in der Gemeinde
Aktuell haben wir nur noch eine erkrankte Person und hoffen, dass auch diese schnell genesen wird. In häuslicher Quarantäne sind außerdem noch 8 Einwohner.

• Zahlung von Elternbeiträgen
Der Elternbeitrag für den Monat April wurde durch die Gemeinde nicht erhoben, da es seitens des Freistaates die Ankündigung gab, dass die Kommunen die Beiträge für die Zeit der Schließungen erstattet bekommen. Eine anteilige Rückerstattung der für den Monat März durch die Eltern gezahlten Beiträge erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Über die Verfahrensweise für den Monat Mai informieren wir entsprechend der aktuellen Entwicklung

• Zusätzliches Angebot KfW-Schnellkredit
Ein zusätzlich vom Bundeskabinett beschlossenes KfW-Schnellkreditprogramm ist gestartet. Die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission wurde inzwischen erteilt. Eckpunkte des Programms sind:
- Der Kredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
- Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
- Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
- Auf Wunsch werden bis zu zwei tilgungsfreie Jahre zu Beginn gewährt, um die kurzfristige Belastung zu senken.
- Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 % durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes (dafür muss ein etwas höherer Zins als bei den anderen KfW-Hilfsprogrammen in Kauf genommen werden, bei denen die Haftungsfreistellung 80 % bzw. 90 % beträgt).
- Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Eine Besicherung ist nicht vorgesehen. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
- Ein Antrag ist über die Hausbank zu stellen. Weitere Einzelheiten sind auf der Homepage der KfW zu finden:
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/Förderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

• Wertstoffhöfe bleiben geschlossen
Anders als in der Stadt Dresden oder in verschiedenen Landkreisen sind die Wertstoffhöfe des Zweckverbades Oberes Elbtal auch weiterhin geschlossen. Wie es nach dem 3. Mai weitergeht, darüber werde im Zweckverband noch beraten.


Bei allen zu erwartenden Änderungen und Erleichterungen bleiben die Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen auch weiterhin oberstes Gebot!

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse