Gemeinde Bannewitz
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08.04.2020

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18. Information des Bürgermeisters zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz
Stand: 8. April 2020, 15:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

gern informiere ich Sie zum aktuellen Geschehen:

• Situation in der Gemeinde
Auch heute können wir optimistisch auf unsere Zahlen blicken, 7 Personen sind aktuell noch infiziert, allen wünschen ich gute Genesung. Weitere 13 befinden sich in Quarantäne.

• Sperrung Spiel- und Parkanlagen
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Corona-Schutz-Verordnung im Gemeindegebiet kam es zu Fragen bezüglich der Nutzung des Bürgerparks. Dieser wird ebenso wie der Possendorfer Schulpark als kombinierte Park- und Spielanlage geführt und ist damit Bestandteil der Spielplatzsatzung unserer Gemeinde:
Spielplatzsatzung
Aufgrund der genannten Verordnung mussten dadurch beide Anlagen gesperrt werden. Wir können den Unmut verstehen, bitten aber um Verständnis, auch wir müssen als Kommune die Auflagen erfüllen.

• Definition des Begriffs „Umfeld des Wohnbereiches“ nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7. April 2020 einen Eilantrag gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - Sächs-CoronaSchVO) vom 31. März 2020 abgelehnt. Damit sind die Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich bestätigt. Der Vorschrift kann hinreichend sicher entnommen werden, dass „vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs“ meint, dass Aktivitäten jedenfalls dann unzulässig sind, wenn Ausflüge in die nähere oder weitere Umgebung der politischen Gemeinde geplant sind und wenn der Zielort der Aktivität typischerweise nur unter Zuhilfenahme eines Kraftfahrzeugs oder des überörtlichen öffentlichen Personenverkehrs (Zug, S-Bahn) erreicht werden könnte. Die Benutzung von entsprechenden Fortbewegungsmitteln innerhalb der Grenzen der politischen Gemeinde wird hingegen genauso gebilligt werden können, wie deren Überschreitung, wenn die Aktivität in einem räumlichen Bereich ausgeübt wird, der typischerweise ohne entsprechende Hilfsmittel - also etwa zu Fuß oder mit dem Fahrrad - erreicht werden kann, also in einem Bereich von etwa 10 bis 15 Kilometern von der Wohnung entfernt.
Lesen Sie mehr in der Medieninformation 2/2020 des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:
https://www.justiz.sachsen.de/ovg/download/Medieninformation_2_2020.pdf

• Nutzung Notbetreuung
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über die Aufhebung der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen getroffen werden können, werden die Eltern gebeten, die bisher die Notbetreuung noch nicht, aber ab dem 20.04.2020 benötigen, sich rechtzeitig in den Kindereinrichtungen zu melden. Voraussetzung ist das von den Arbeitgebern bestätigte Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule.
Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht nur, wenn beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Diese Bereiche sind in der Anlage zur Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 geregelt. Als Ausnahme kommt eine Notbetreuung auch dann in Frage, wenn nur ein Personensorgeberechtigter in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege sowie Öffentliche Sicherheit tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Ich hoffe, Sie können das herrliche Frühlingswetter trotz aller Sorgen und Einschränkungen etwas genießen.

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse