Gemeinde Bannewitz
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07.04.2020

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17. Information des Bürgermeisters zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz
Stand: 7. April 2020, 18:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

wie nun bereits gewohnt, möchte ich Ihnen auch heute einige aktuelle Informationen geben:

• Situation in der Gemeinde
Erfreulicherweise haben wir innerhalb unserer Gemeinde in den letzten Tagen eine relativ entspannte Situation. Aktuell gibt es noch 7 infizierte Personen, die Zahl der weiteren, in Quarantäne befindlichen Einwohner bleibt wie gestern bei 18. Allerdings müssen natürlich auch wir immer wieder mit einem Anstieg rechnen, denn die Lage ist nach wie vor kritisch.

• Arbeit der Gemeindeverwaltung
In Ergänzung unserer Informationen vom 03.04.2020 beachten Sie bitte noch folgenden Hinweis: Pässe und Personalausweise, die vor der Corona-Krise beantragt wurden und in den Meldeämtern hinterlegt sind, können nur unter bestimmten Bedingungen per Post versandt werden:
Sie übersenden uns vorher Ihren bisherigen Personalausweis bzw. Reisepass.
Nach Eingang des „alten“ Ausweises veranlassen wir zeitnah den Versand des neuen Ausweises an Sie per Post im Zustellverfahren Einschreiben eigenhändig.
Vielen Dank!

• Weiterer Hinweis zum Antrag auf Entschädigung für Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung
Die in Sachsen für die Auszahlung der Entschädigung zuständige Landesdirektion Sachsen führt auf ihrer Internetseite https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16304&art_param=854 aus, dass die Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, eine Anspruchsvoraussetzung ist und dazu u. a. auch der Abbau von Urlaubsansprüchen zählt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) konkretisiert dies dahingehend, dass Arbeitnehmer lediglich verpflichtet sind, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung einzusetzen und bereits vorab verplanten Urlaub, der ohnehin während des Zeitraums der Schließungen in Anspruch genommen werden sollte, anzutreten. Zugleich wird klargestellt, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden können, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

• FAQ „Corona“ des Finanzministeriums zu steuerlichen Erleichterungen
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.
Das FAQ „Corona“ Steuern des BMF ist unter folgenden Link abrufbar:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern_Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

• Aktualisierte Übersicht des DStGB über Wirtschaftshilfen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine Übersicht einschl. einer umfangreichen Linksammlung über die Wirtschaftshilfen u.a. des Bundes erstellt. Diese finden Sie unter unseren heutigen Informationen.

In den letzten Tagen hat sich in Possendorf auch hin und wieder ein Storch sehen lassen, aber noch ist keiner regelmäßig im aufgeräumten Nest geblieben. Geben wir also im Hinblick auf die Störche und überhaupt die Hoffnung nicht auf!

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse