Gemeinde Bannewitz
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02.04.2020

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14. Information des Bürgermeisters zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz
Stand: 2. April 2020, 15:00 Uhr



Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

auch heute melde ich mich mit einigen kurzen Informationen:

• Situation in der Gemeinde
Die Zahl der 9 bestätigten Fälle ist unverändert. Zwei dürften ihre Quarantäne als geheilt beendet haben, allerdings steht uns die endgültige Bestätigung noch aus. Weitere 18 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

• Fragen und Antworten der SAB zur Coronakrise
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat eine Website mit FAQs zur Coronakrise aufgebaut. Die Seite ist unter folgendem Link erreichbar:
https://www.sab.sachsen.de/service/fragen-zur-coronakrise/index.jsp

• Selbstständige können Beitrag für Rentenversicherung aussetzen
Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin. Infos dazu gibt es am Servicetelefon unter 0800/100048090 oder unter
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Mitteldeutschland/DE/Presse/Presseinformationen/20_05_Corona_Selbststaendige.html

• Landrat Michael Geisler am 2. April zur aktuellen Lage im Kreis
Seit 2. März liegt die Zahl der Neuinfizierten im Kreisgebiet am heutigen Tag bei 213. Insgesamt sind 1.412 Personen in Quarantäne.
Das Pflegeheim in Hohnstein stellt momentan die größte neue Herausforderung dar. Der Versuch innerhalb des Heimes einen Quarantänebereich zu errichten, erwies sich als so nicht durchführbar. Sowohl die Logistik, der Personalbedarf als auch beschränkte Ressourcen an Schutzausrüstungen erzwingen die Entscheidung, das gesamte Heim unter Quarantäne zu stellen. Das heißt bis auf Personen mit Zugangsberechtigung ist niemand befugt, das Heim zu betreten.
In den nächsten Tagen werden in Pflegeeinrichtungen des Kreises weitere Überprüfungen und Tests durchgeführt. In den Einrichtungen des betreuten Wohnens müssen ähnliche Einschränkungen wie in Pflegeeinrichtungen eingeführt werden. Nur so können die Bewohner geschützt werden. Dazu wird das Landratsamt weitere Aktivitäten entwickeln. Den Angehörigen können wir nur ans Herz legen, den persönlichen Kontakt zu Oma und Opa auf ein Minimum zu reduzieren.
In der SZ war am 01. April zu lesen, dass nur das Landratsamt wisse, wer die „Händlerin aus Pirna“ sei, die trotz positiver Testung ihr Geschäft offen gehalten habe. Gegenüber der SZ habe ich bereits deutlich gemacht, dass eine Händlerin in Pirna nicht bekannt ist. Zu einem nicht bekannten Fall können wir tatsächlich keine Angaben machen. Gewiss können alle Leser sein, dass ein Ladengeschäft, auf das ein solcher Sachverhalt zutreffen sollte, vom Landratsamt geschlossen wird. Für Händler wie Verkäufer wird häusliche Quarantäne angeordnet. Das Verlassen der Quarantäne ist ein Straftatbestand, der als solcher von Amtswegen zur Anzeige gebracht wird. Damit geht keine Gefahr mehr aus. Ansonsten gelten die Persönlichkeitsrechte auch für Menschen, gegen die ein solches Verfahren läuft.
Die Ausgangsbeschränkungen werden im Landkreis unverändert durchgesetzt. Im Kreis gilt für „Sport und Bewegung im Freien“ eine klare Definition des Wohnbereichs nach § 7 des BGB. Dort heißt es, der Wohnbereich, die Wohnung ist der Ort des ständigen Wohnaufenthaltes. Das heißt, mit Nähe des Wohnbereiches sind die Grenzen des Wohnortes, nämlich die der Wohngemeinde definiert.
Also gilt weiterhin, dass Personen den im Personalausweis eingetragenen Wohnort für Sport, Wandern, Feiern usw. nicht verlassen dürfen. Zuwiderhandlungen werden sanktioniert.
Diese wie alle anderen erlassenen oder angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz der Allgemeinheit vor der unkontrollierten Ausbreitung des Corona Virus.

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass seitens der Gemeindeverwaltung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden. Uns ist bewusst, dass es sich beim „Ausflugstourismus“ an der Babisnauer Pappel weniger um Einwohner von Bannewitz handelt. Wir bitten Sie aber trotzdem nochmals: Beschränken Sie Ihre Aufenthalte im Freien! Halten Sie Abstand! Gehen Sie bitte nur allein, zu zweit oder mit der Familie!

Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse