Gemeinde Bannewitz
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16.03.2020

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Informationen zur Schließung von Kita und Schulen (16.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Schließung von Kitas und Schulen ab Mittwoch, dem 18. März 2020 übersenden wir Ihnen anbei

• die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (SMS) und
• das Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule sowie
• das Schreiben des SMK zur Sicherstellung der Notbetreuung.

Insbesondere weisen wir auf folgende wesentliche Grundsätze zur Organisation der Notbetreuung hin:

1. Die Notbetreuung wird nur für
a. Kinder in Kitas, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und
b. Schüler der Klassen 1 bis 4 an Grund- und Förderschulen eingerichtet.
An weiterführenden Schulen wird keine Notbetreuung angeboten.

2. Eine entsprechende Notbetreuung ist in jeder Grund- und Förderschule und in jeder Kita, Kindertagespflegestelle und heilpädagogischen Kindertageseinrichtung vorzusehen, um kleine Gruppen und eine Betreuung im gewohnten Umfeld sicherzustellen.

3. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht nur, wenn beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

4. Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in der Anlage zur Allgemeinverfügung abschließend geregelt. Arbeitgeber müssen auf dem beigefügten Formular bestätigen, dass die Erziehungsberechtigten im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und für deren Betrieb zwingend erforderlich sind.

zum aktuellen Corona-Stand in der Gemeinde Bannewitz (16.03.2020)

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

zum aktuellen Stand (Montagmittag) müssen wir feststellen, dass aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus weitere Maßnahmen erforderlich sind. So wurde die Schulpflicht vom Kultusministeriums aufgehoben, die Kindertagesstätten stehen nur noch für eine Notbetreuung zur Verfügung und auch die Gemeindeverwaltung hat den Besucherverkehr eingeschränkt. Folgende Maßnahmen haben wir veranlasst:

• Die Einwohnerversammlung vom 23. März 2020 wird abgesagt.
• Die Gemeinderatssitzung am 24. März 2020 soll zum jetztigen Stand mit einer auf das Notwendigste gekürzten Tagesordnung im größeren Schulungsraum der Ortsfeuerwehr Bannewitz durchgeführt werden.
• Alle Besuche des Bürgermeisters zu den Geburtstags- und Ehejubilaren werden erstmal bis Ostern ausgesetzt.
• Das Rathaus Possendorf sowie das Bürgerhaus Bannewitz stehen nur nach telefonischer Voranmeldung unter der 035206-2040 bzw. 0351-4090015 (Bürgerhaus) für unabweisbare Anliegen zur Verfügung. Für das Einwohnermeldeamt gelten folgende Erleichterungen:


Ausweis/Passanträge
o Für die Antragstellung eines Passes bzw. eines Personalausweises ist der direkte Kundenkontakt unabdingbar. Allerdings wird durch die Gemeinde Bannewitz, abweichend von den Vorschriften der PassVwV, der Pass bzw. der Personalausweis vorrübergehend nach Hause versandt. Die Entgegennahme des Dokumentes durch den Antragsteller wird mittels „Einschreiben eigenhändig“ dokumentiert. Bitte beachten Sie, dass der bisherige Ausweis dann bereits bei der Antragstellung eingezogen werden muss.
o Bitte prüfen Sie, ob zurzeit eine Ausweisbeantragung zwingend erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der Ausweispflicht auch mit dem Besitz eines gültigen Reisepasses nachgekommen und deshalb die Antragstellung des Personalausweises ggf. verschoben werden kann.


Anträge zu Führungszeugnissen/Gewerbezentralregisterauskünfte
o Anträge zu Führungszeugnissen/Gewerbezentralregisterauskünfte können vorübergehend ebenfalls schriftlich beantragt werden. Bitte legen Sie alle für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen in Kopie bei. Die Gebühren werden mittels Kostenbescheid erhoben.


Meldebescheinigungen ect.
o Auch Melde-, Lebens- oder Wohnungsbescheinigungen können schriftlich beantragt werden. Diese werden dem Antragsteller nach Bearbeitung nach Hause übersandt. Die Gebühren werden mittels Kostenbescheid erhoben.



Bei unterlassenen An-, Ab- und Ummeldungen werden für einen Zeitraum von zunächst 6 Wochen keine Bußgelder nach § 54 Absatz 2 Nr. 1 und 7 BMG wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung verhängt


An alle Eltern der Gemeinde Bannewitz gilt mein großer Dank für das konsequente Betreuen der Kinder im häuslichen Haushalt. Von über 1.000 Kindern in den Kitas und Horten waren lediglich ein Viertel heute Vormittag anwesend und folgten somit unserer Aufforderung.

Ich werde Sie täglich auf dem Laufenden halten!

Ihr Bürgermeister
Christoph Fröse