Gemeinde Bannewitz
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Das Neueste aus dem Straßenverkehr / Regelsätze für ordnungswidriges Parken

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Als Ahndungssatz für falsches Parken gilt z.B.:
• 15,-- € für Parken im absoluten Haltverbot,
• 15,-- € für Parken im eingeschränkten Haltverbot,
• 10,-- € für Parken ohne Parkschein oder Parkscheibe bis 30min.,
• 10,-- € für Parken auf Fahrbahnen mit Fahrstreifenbegrenzung
• 20,-- € für Parken in der 2. Reihe,
• 35,-- € für Parken auf einem Behindertenparkplatz,
• 35,-- € für Parken in amtlich gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt (ohne Behinderung von Einsatzkräften),
• 20,-- € für Parken auf dem Gehweg,
• 20,-- € für Parken auf dem Geh-/Radweg,
• 10,-- € für Parken im verkehrsberuhigten Bereich,
• 15,-- € für Parken in Fahrtrichtung links,
• 20,-- € für Parken länger als zwei Wochen mit Anhänger ohne Zugfahrzeug

Parken auf Gehwegen
In der Innenstadt, in dicht besiedelten Wohngebieten und in der Nähe von Veranstaltungszentren kann man häufig beobachten, dass zahlreiche Autos auf den Gehwegen stehen. Nicht nur der knappe Parkraum, sondern auch die weit verbreitete Meinung, für die Fußgänger verbleibe ja noch genügend Platz, führen dazu, dass die Regelungen über das Gehwegparken vielfach missachtet werden. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen benutzt werden muss. Gibt es den nicht, müssen Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand abgestellt werden (§ 12 Absatz 4). Nur dort, wo es durch das Zeichen 315 StVO (blaues Schild mit PKW- und Gehweg-Symbol) oder durch weiße Linien auf dem Gehweg ausdrücklich erlaubt ist, darf das Auto auf dem Gehweg stehen. Wichtig ist, dass auch eine schmale Fahrbahn oder eine beabsichtigte Ladetätigkeit keinen Ausnahmefall bilden, da bereits das Befahren des Gehweges gegen die StVO verstößt.
Die bereits erwähnten Ausnahmeregelungen sind nur dort möglich, wo das Parken nach vorheriger Prüfung der örtlichen Verhältnisse (z.B. Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs durch ein- und ausparkende Fahrzeuge, Tragfähigkeit des Untergrundes oder der Gehwegplatten) keine Beeinträchtigung oder gar eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer mit sich bringt.
Der Verwarnungsgeldkatalog sieht für das verbotene Parken auf dem Gehweg ein Verwarnungsgeld von 15,-- € vor. Dauert der Verstoß länger an oder werden Fußgänger behindert, beträgt das Verwarnungsgeld mindestens 25,-- €.

Verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325/326 der Straßenverkehrsordnung (StVO) - sogenannte Spielstraße
Die blauen Tafeln, die am Anfang und am Ende eines verkehrsberuhigten Bereiches stehen, beinhalten fünf wichtige Regeln, die von den Verkehrsteilnehmern/Verkehrsteilnehmerinnen beachtet werden müssen:
1. Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
2. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
3. Die Fahrzeugführer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig, müssen sie warten.
4. Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
5. Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.

Da die Regeln zu 2. und 5. häufig nicht eingehalten werden, hierzu noch einige Anmerkungen:
Unter Schrittgeschwindigkeit ist die übliche Geschwindigkeit eines Fußgängers zu verstehen. Die Rechtsprechung hat als Schrittgeschwindigkeit 4 - 7 km/h festgelegt. Wer in verkehrsberuhigten Bereichen schneller fährt, riskiert ein Verwarnungs- oder Bußgeld und bei einer höheren Überschreitung sogar ein Fahrverbot.
Gekennzeichnete Parkflächen sind die durch Linien, andersfarbige Pflasterung oder durch Pflasterwechsel (andere Verlegeart) ausgewiesenen Stellplätze. Zusätzliche Verkehrszeichen, die das Halten bzw. Parken erlauben oder untersagen, sind nicht erforderlich. Freiflächen sollen ausdrücklich freigehalten werden, damit die erlaubten Kinderspiele auch stattfinden können. Verstöße gegen die Parkregelungen ziehen ein Verwarnungsgeld von mindestens 10,-- € nach sich.
Abschließend noch der wichtige Hinweis, dass beim Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 326 StVO - blaue Tafel mit rotem Diagonalstrich) stets Wartepflicht gegenüber anderen Straßen besteht, weil die Ausfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs rechtlich einer Grundstücksausfahrt gleichgestellt ist.

Geschwindigkeitsüberwachung
Geschwindigkeitsüberwachungen werden von der Gemeinde Bannewitz nicht durchgeführt. Zuständig ist hierfür die Polizeivollzugsdienst und der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die aktuellen Regelsätze für Verstöße wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit können Sie dort erfragen.