Gemeinde Bannewitz
Beginn der Navigation
Navigation überspringen
Ende der Navigation
Beginn des Hauptinhaltes
Hauptinhalt überspringen

Bußgeldbescheid

Eine Seite zurück
Zur Startseite
Zur Inhaltsübersicht
E-Mail
Zur Anmeldung
 

Ich überweise den Gesamtbetrag des Bußgeldbescheides spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft (also vier Wochen nach der Zustellung). Tue ich dies nicht, schließt sich ein Vollstreckungsverfahren an. Das beginnt mit einer Zahlungserinnerung. Zahle ich weiterhin nicht, kommen Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. durch den Vollziehungsbeamten vor Ort oder durch Lohn-/Gehaltspfändung) auf mich zu. Letztlich kann vom Amtsgericht auch Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Erzwingungshaft ist keine Ersatzhaft, tritt also nicht an die Stelle der nach wie vor zu zahlenden Geldbuße.
Ich kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Über meinen Einspruch entscheidet, sofern die Abteilung für Bußgeldangelegenheiten ihre Entscheidung nicht abändert, das Amtsgericht Dippoldiswalde durch Beschluss oder in einer Hauptverhandlung. Eine Zahlungspflicht besteht nicht, solange über den Einspruch nicht entschieden wurde.
Ich sollte den Einspruch begründen. Anderenfalls muss die Gemeinde Bannewitz ihn ohne Begründung an das Gericht weiterleiten. Dann wird nach Aktenlage entschieden.
Bei einem verspäteten Einspruch kann ich einen Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" stellen. Dabei muss ich die Hinderungsgründe (z.B. Urlaubsabwesenheit) angeben und durch entsprechende Unterlagen belegen.