Gemeinde Bannewitz
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Verwarnung/Anhörung

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Der Vollzugsdienst bzw. der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung hinterlässt am Fahrzeug eine Verwarnung, auf welcher alle Angaben mitgeteilt werden.
Sollte ein Ausdruck vor Ort nicht möglich sein, hinterlässt der Mitarbeiter einen Hinweiszettel zur Information, dass Sie eine Anhörung per Post zugestellt bekommen. Die Anhörung erhalten Sie im Regelfall spätestens nach einer Woche, diese Anhörung enthält alle Einzelheiten.
Es ist jedoch auch möglich, dass eine fremde, unberechtigte Person den Hinweis vom Fahrzeug entfernt und Sie nicht erkennen, dass vorerst gegen den Halter des Fahrzeuges ein Owi-Verfahren eingeleitet wird.
Wenn ich mit der Verwarnung einverstanden bin, zahle ich innerhalb der Wochenfrist. Eine schriftliche Antwort ist dann nicht mehr erforderlich. Falls ich trotzdem den Anhörungsbogen zurückgebe und die Frage "Geben Sie den Verstoß zu?" mit "Ja" beantworte, zahle ich gleichwohl das Verwarnungsgeld schnell ein, um die Kosten eines Bußgeldverfahrens (zusätzliche Gebühren und Auslagen) zu vermeiden.
Bei fehlendem Einverständnis steht es mir frei, mich zu der Beschuldigung zu äußern. Ich kann auf dem Anhörungsbogen meine Ablehnungsgründe mitteilen. Da ein Einspruch gegen eine Verwarnung im Gesetz nicht vorgesehen ist, wird diese Äußerung zunächst von der Bußgeldstelle geprüft. Wird das Verfahren daraufhin nicht eingestellt, erhalte ich noch einmal die Gelegenheit, das Verwarnungsgeld zu zahlen. Zahle ich dies nicht, folgt ein Bußgeldbescheid, der die bereits erwähnten zusätzlichen Kosten beinhaltet. Gegen diesen kann ich dann Einspruch erheben