Gemeinde Bannewitz
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Änderung des Melderechts ab dem 01.11.2015

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Durch den Bundestag und den Bundesrat wurde die Gesetzgebungskompetenz umgesetzt und das neue Meldegesetz beschlossen, welches am 08. Mai 2013 verkündet wurde. Dieses neue Gesetz tritt am 01.11.2015 in Kraft. Das Bundesmeldegesetz löst das bisherige Melderechtsrahmensgesetz sowie die Landesmeldegesetze, bei uns das Sächsische Meldegesetz, ab.

In diesem Gesetz wurden unter anderem folgende Regelungen verändert:

Die Mitwirkungspflicht des Vermieters
o bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbunden Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Nach § 19 BMG ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person innerhalb von zwei Wochen den Einzug oder Auszug (z.B. ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung oder Wegzug in das Ausland) schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Diese Bestätigung ist bei der An- bzw. Abmeldung einer Wohnung zwingend bei der Meldebehörde vorzulegen. Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus! Folgende Angaben muss die Bestätigung des Wohnungsgebers enthalten:
 Name und Anschrift des Wohnungsgebers und des Eigentümers
 Einzugs- bzw. Auszugsdatum
 Anschrift der Wohnung (PLZ, Ort, Straße, Hausnr., Hausnr.-Zusatz, Wohnungsnummer/ Lage d. Wohnung im Mehrfamilienhaus, z.B. 2. OG links)
 Namen aller meldepflichtigen Personen (Vor- und Familienname), die ein- oder ausziehen
o Wohnungsgeber können sein: Wohnungseigentümer oder von ihnen Beauftragte, insbesondere die zuständigen Wohnungsverwaltungen sowie Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Wenn der Wohnungsgeber den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt, kann die Meldebehörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten, welches mit bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann
o Ein entsprechendes Formular erhalten Sie unter FORMULARE

Einfache Melderegisterauskunft
o Bei Auskunftsanfragen, welche zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels angefordert werden, wird die Auskunft nur unter Einwilligungsvorbehalt erteilt. Diese Regelung dient dem Schutz Ihrer Daten und bedeutet, dass die Auskunft nur erteilt wird, wenn Sie gegenüber der Meldebehörde oder der anfragenden Stelle die Einwilligung zur Auskunft erteilt haben.
o Sofern die Auskunft für gewerbliche Zwecke bestimmt ist, ist der Zweck der Anfrage mit anzugeben. Die Auskunft darf ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
o Bei der Melderegisterauskunft werden der Name, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften und sofern die Person verstorben ist, auch diese Tatsache übermittelt.

Erweiterte Melderegisterauskunft
o Die Erteilung einer erweiterten Auskunft erfolgt zukünftig nur bei nachgewiesenem berechtigten Interesse
o Die Meldebehörde unterrichtet die betroffene Person unter Angabe des Datenempfängers über die Erteilung der Auskunft; dies gilt nicht, wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen
o Bei der erweiterten Melderegisterauskunft können zuzüglich der Daten der einfachen Melderegisterauskunft noch folgende Daten beauskunftet werden:
 Frühere Namen
 Geburtsdatum und Geburtsort
 Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder Lebenspartnerschaft führend oder nicht
 Derzeitige Staatsangehörigkeiten
 Frühere Anschriften
 Einzugs- und Auszugsdatum
 Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
 Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners
 Sterbedatum und Sterbeort

Allgemeine Meldepflichten
o Die Frist zur An- bzw. Abmeldung verlängert sich von 10 Tagen auf 2 Wochen. Eine Abmeldung ist nur erforderlich, wenn keine neue Wohnung im Inland bezogen wird. Neu ist beim Wegzug ins Ausland, dass die Zuzugsanschrift im Ausland angegeben werden muss.
o Die Pflicht der Anmeldung in einer Wohnung wird erst begründet, wenn die Person bereits für eine Wohnung im Inland gemeldet ist und die Wohnung nicht länger als für 6 Monate bezogen wird. Für Personen, welche sonst im Ausland wohnen, wird die Pflicht zur Anmeldung bereits nach 3 Monaten begründet. Bitte beachten Sie, dass für diese Regelungen im § 27 BMG Ausnahmen definiert sind.

Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen
o Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden, erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
o Zu den Sicherheitsbehörden gehören Polizeibehörden des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Amtsanwaltschaften, Gerichte, Justizvollzugsanstalten, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, militärischer Abschirmdienst, Zollfahndungsdienst, Hauptzollämter und Finanzbehörden (soweit diese strafverfolgend tätig sind)

Übermittlungssperren
o In Bannewitz angemeldete Personen haben gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes ein Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung der Personendaten. Ein Widerspruch ist jederzeit möglich und gilt bis auf Widerruf. Bei Wegzug erlischt die Übermittlungssperre und muss bei Wiederzuzug neu beantragt werden. Die Übermittlungssperre gilt nur bei der Meldebehörde Bannewitz. Die Eintragung der Übermittlungssperre erfolgt gebührenfrei. Der Antrag kann formlos persönlich oder unter Verwendung dieses Formulars bei der Meldebehörde gestellt werden. Eine zusätzliche schriftliche Bestätigung über die Erfassung der von Ihnen beantragten Übermittlungssperre(n) erfolgt nicht.
o Folgende Übermittlungssperren sind im Bundesmeldegesetz aufgenommen worden:
Religionsgesellschaften
 Einwohner der Gemeinde Bannewitz können der Weitergabe ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, der der Ehepartner / die Ehepartnerin / das minderjährige Kind, die Eltern (nur im Falle der Minderjährigkeit der/des Antragstellenden) angehören – während er diesen nicht angehört (§ 42 Abs. 3 BMG) - widersprechen. Erläuterung: Das Meldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband leben, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige - also nicht das Kirchenmitglied selbst - kann jedoch nach § 42 Abs. 3 BMG die Einrichtung einer Übermittlungssperre verlangen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Gruppenauskunft an Parteien und Wählervereinigungen
 Einwohner der Gemeinde Bannewitz können der Erteilung einer Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (z. B. bei Landtagswahlen) bzw. der Nutzung der Daten für die Versendung von Wahlwerbung (§ 50 Abs. 1 BMG) widersprechen. Erläuterung: Im Zusammenhang mit Wahlen dürfen nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen u.a. im Zusammenhang mit Wahlen im Rahmen von sogenannten Gruppenauskünften Meldedaten (bestehend aus Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften) übermittelt werden. Für die Zusammensetzung der übermittelten Gruppe ist das Lebensalter ausschlaggebend, wird allerdings nicht mit übermittelt. Dieser Datenübermittlung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
 Einwohner der Gemeinde Bannewitz können der Weitergabe ihrer Daten an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Ehe oder Altersjubilaren (§ 50 Abs. 2 BMG) widersprechen. Erläuterung: Wenn Sie ein Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläum bzw. ein Altersjubiläum haben, darf die Meldebehörde auf Grund von § 50 Abs. 2 BMG eine auf folgende Daten beschränkte Auskunft erteilen: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Datum und Art des Jubiläums. Die Ehrung von Ehe- oder Lebenspartnerschaftsjubiläen beginnt erstmals mit Anlass der Goldenen Hochzeit und dann jedes folgende Ehejubiläum. Die Ehrung von Altersjubiläen beginnt frühestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres, danach jeder fünfte Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende. Diese Auskünfte dürfen jedoch nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben. Das Widerspruchsrecht kann nur bis spätestens zwei Monate vor dem Jubiläum ausgeübt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Veröffentlichung in Adressbüchern
 Einwohner der Gemeinde Bannewitz können der Veröffentlichung ihrer Daten in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken oder der Übermittlung ihrer Daten an Andere zum Zwecke der Herausgabe solcher Werke (§ 50 Abs. 3 BMG) widersprechen. Erläuterung: An Adressbuchverlage dürfen nach § 50 Abs. 3 BMG Auskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und derzeitigen Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übermittelt werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Weitergabe an das Bundesamt für Wehrverwaltung
 Einwohner der Gemeinde Bannewitz können der Weitergabe ihrer Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 58c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz) widersprechen. Erläuterung: Gemäß § 58c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz erfolgt die Datenübermittlung zu Personen, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung zwecks Zusendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften. Dieser Datenübermittlung kann entsprechend § 36 Abs. 2 BMG widersprochen werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Auskunftssperren
o Die Meldebehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen, wenn Tatsachen vorliegen, dass durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder andere schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Diese Auskunftssperre hat keine Auswirkung auf Datenübermittlungen an Sicherheitsbehörden oder sonstige andere berechtigte Behörden. Die Auskunftssperre wird auf 2 Jahre befristet.
o Die betroffene Person ist vor Erteilung einer einfachen oder erweiterten Melderegisterauskunft anzuhören. Werden nach Anhörung Tatsachen bekannt, die eine der oben genannten Gefahren nicht ausschließen, wird keine Melderegisterauskunft erteilt.
o Die betroffene Person wird über den bevorstehenden Ablauf der Auskunftssperre unterrichtet. Sie kann dann eine Verlängerung beantragen.

Bedingter Sperrvermerk
o Die Meldebehörde richtet für bestehende Einrichtungen einen bedingten Sperrvermerk ein. Dabei handelt es sich unter anderem um Pflegeheime und Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen sowie um Unterkünfte für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
 Die Erteilung einer Melderegisterauskunft darf für die dort wohnenden Personen nur erfolgen, soweit eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen eines Bewohners ausgeschlossen werden kann. Vor der Erteilung einer Auskunft wird die betroffene Person angehört.
o Personen, welche sich in einer der oben genannten Einrichtung befinden, können diesem Sperrvermerk widersprechen.

Für Rückfragen bzw. Informationen steht Ihnen Frau Mieth, Telefonnummer 035206/204-24 oder die Meldestellen bzw. Bürgerbüros zur Verfügung. Den gesamten Gesetzestext sowie weiterführende Informationen erhalten Sie auch unter : www.bmi.bund.de

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