Gemeinde Bannewitz
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Wahlscheinantrag online

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Diesen Wahlscheinantrag nur ausfüllen und absenden, wenn Sie n i c h t in Ihrem Wahllokal, sondern in einem
anderen Wahlbezirk der Gemeinde Bannewitz oder durch Briefwahl wählen wollen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können Sie nur für sich selbst beantragen, nicht für eine andere Person.

Hinweis

Verlorene Wahlscheine und Stimmzettel können nicht ersetzt werden.


Der schriftliche Wahlscheinantrag sollte bis spätesten 23.05.2019 in der Gemeinde eingegangen sein, um die rechtzeitige Zustellung der Wahlunterlagen ermöglichen zu können.

 
 

Hier gelangen Sie zum Onlinewahlscheinantrag

 
 

Hinweise zur Europawahl und zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

WAHLRECHT

Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltage
1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
3. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 26. Februar 2019,
 in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (Europawahl)
 im Landkreis (Kreistagswahl)
 in der Gemeinde (Gemeinderatswahl)
 in der Ortschaft (Ortschaftsratswahl)
eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält.
Nach dem EuWG, der SächsLKrO sowie der SächsGemO sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die die o.g. Voraussetzungen der Nr. 1 bis 3 erfüllen, wahlberechtigt!!! Allerdings werden Unionsbürger nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.
Nach dem EuWG sind von dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament ferner ausgeschlossen
3. die Deutschen, die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden und
4. die Unionsbürger, bei denen eine der Voraussetzungen der Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder, die in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzen.


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten der Gemeinde Bannewitz eingetragen, die am 14.04.2019 bei der Meldebehörde mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.

WÄHLERVERZEICHNIS

In der Zeit vom 06. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 wird das Wählerverzeichnis während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Bannewitz, Possendorf, Schulstraße 6, Zimmer 210, 01728 Bannewitz, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Diese wird nicht als Wahlbenachrichtigungskarte, sondern als Wahlbenachrichtigungsbrief versandt.

Verfahren der Einsichtnahme und Berichtigung des Wählerverzeichnisses
Das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis beschränkt sich auf die Wahlberechtigten. Demnach kann jeder Wahlberechtigte die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner eigenen Eintragung überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit anderer im Wählerverzeichnis eingetragener Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht jedoch nicht hinsichtlich der Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist. Die Einsichtnahme erfolgt elektronisch am Monitor.
Wahlberechtigte, die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig halten, können in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019 die Berichtigung bei der Gemeinde schriftlich, mittels beigefügten Beweismitteln, beantragen. Will die Gemeinde einem Antrag gegen die Eintragung einer anderen Person stattgeben, hat sie dieser vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Einem auf Eintragung gerichteten Antrag gibt die Gemeinde in der Weise statt, dass sie dem Antragsteller die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.

Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Ausgeschlossen davon sind Mängel, die Gegenstand eines Berichtigungsverfahrens sind.