Gemeinde Bannewitz
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Wahlen

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Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltage
1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
2. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
3. seit mindestens drei Monaten, also seit dem 24. Juni 2017, in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält.


Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist,
3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten der Gemeinde Bannewitz eingetragen, die am 13.08.2017 bei der Meldebehörde mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.


In der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 wird das Wählerverzeichnis während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Bannewitz, Possendorf, Schulstraße 6, Zimmer 210, 01728 Bannewitz, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer bis 04.09.2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Auskunft erteilt Frau Mieth
a. Tel.: 035206/20424
b. e-mail: b.mieth@bannewitz.de.


Ihre Gemeindeverwaltung Bannewitz

 
 

Verfahren bei Umzügen / Wegzügen / Zuzügen

Bei Wegzügen aus Bannewitz, Umzügen innerhalb der Gemeinde und Zuzügen nach Bannewitz sind in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts folgende Hinweise zu beachten:
1. Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde zugezogen sind und sich erst nach dem 13. August 2017 beim Meldeamt der Gemeinde Bannewitz anmelden, sind Sie im Wählerverzeichnis Ihres bisherigen Wohnortes eingetragen. Sie können am Wahltag im Wahllokal Ihrer bisherigen Wohngemeinde wählen oder sich vom Wahlamt Ihres bisherigen Wohnortes Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
Wollen Sie allerdings in Bannewitz wählen, müssen Sie bis spätestens 08.09.2017 einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Bannewitz stellen. Entsprechende Antragsformulare sind in den Einwohnermeldeämtern erhältlich.
Dies gilt auch, wenn Sie eine in Bannewitz gelegene Nebenwohnung in der fraglichen Zeit als Hauptwohnung anmelden.
2. Wenn Sie innerhalb des Gebietes der Gemeinde Bannewitz umgezogen sind und sich nach dem 13. August 2017 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem alten Wahlbezirk im Wählerverzeichnis eingetragen. Eine Eintragung in den Wahlbezirk Ihrer neuen Wohnung ist auch auf Antrag nicht möglich. Falls Sie am Wahltag nicht in Ihrem alten Wahllokal wählen können, beantragen Sie bitte rechtzeitig Briefwahlunterlagen.
3. In der Zeit vom 04. September bis 08. September 2017 ist eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Bannewitz nur noch auf schriftlichen EINSPRUCH gegen das Wählerverzeichnis möglich. Entsprechende Formulare sind in den Einwohnermeldeämtern erhältlich.
4. Nach dem 08. September 2017 ist nur noch eine Berichtigung offensichtlicher Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten durch die Gemeindeverwaltung von Amts wegen möglich.